Satzung des Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e.V.

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Beschlossen von der außerordentlichen Landeshauptversammlung des BSBH am 05.07.2003
Zuletzt geändert von der Landeshauptversammlung am 24.09.2016
Stand: 14.10.2016

§ 1 Name und Sitz

(1)
1 Der Verein heißt "Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e. V.".
2 Er hat seinen Sitz in Frankfurt am Main und ist dort unter der Nummer 4652 im Vereinsregister eingetragen.

(2)
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

§ 2 Begriff blind/sehbehindert

Als Blind im Sinne dieser Satzung gelten Personen mit einem Sehvermögen auf dem besseren Auge von höchstens 2%. Als sehbehindert im Sinne dieser Satzung gelten Personen mit einem Sehvermögen auf dem besseren Auge von höchstens 30% und Personen mit einer krankhaften Veränderung auf dem besseren Auge von einem entsprechenden Schweregrad.

§ 3 Vereinszweck, Aufgaben

(1)
1 Der Verein ist die Selbsthilfeorganisation der blinden, sehbehinderten, taubblinden und hörsehbehinderten Menschen in Hessen.
2 Er gehört dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. als ordentliches Mitglied an.

(2)
Zweck des Vereins ist die Förderung der Hilfe für Zivilbeschädigte und behinderte Menschen sowie die Förderung der Mildtätigkeit durch Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 der Abgabenordnung, insbesondere durch:

  1. Persönliche Beratung blinder, sehbehinderter, taubblinder und hörsehbehinderter Menschen sowie von Blindheit, Sehbehinderung, Taubblindheit oder Hörsehbehinderung bedrohter Menschen und deren Angehöriger in Fragen, welche die Behinderung betreffen, insbesondere zu Möglichkeiten der Rehabilitation, Bildung, Arbeit und Beschäftigung, Verbesserung der Mobilität und der Selbständigkeit sowie Patienten- und Rechtsfragen
  2. Interessenvertretung aller blinden, sehbehinderten, taubblinden und hörsehbehinderten Menschen als zentraler Ansprechpartner und Berater für Politik, Behörden, Bildungs- und Erziehungseinrichtungen, Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegewesens, Wirtschaft, Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und Öffentlichkeit
  3. Aktivitäten zur Förderung und Umsetzung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK)
  4. Aktivitäten zur Schaffung rechtlicher Grundlagen für alle Bereiche, die blinde, sehbehinderte, taubblinde und hörsehbehinderte Menschen besonders berühren
  5. Rechtsberatung, Rechtsvertretung und Verbandsklagen in behinderungsspezifischen Angelegenheiten
  6. Aufklärung, Beratung und rechtliche Vertretung in Fragen des Verbraucherschutzes
  7. Information, Unterstützung und Beratung von Öffentlichkeit, Behörden, Bildungs- und Erziehungseinrichtungen, Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegewesens, Politik, Wirtschaft sowie Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen bei der Gestaltung einer barrierefreien Umwelt und Informationstechnik zur Förderung der Sicherheit und Selbstständigkeit blinder, sehbehinderter, taubblinder und hörsehbehinderter Menschen
  8. Durchsetzung von Barrierefreiheit und Universal Design in allen Lebensbereichen, u. a. durch das Aushandeln von Zielvereinbarungen
  9. Förderung sowohl der spezifischen als auch der inklusiven Erziehung und Bildung blinder, sehbehinderter, taubblinder und hörsehbehinderter Menschen
  10. Patientenvertretung und –beratung
  11. Förderung der medizinischen Rehabilitation und von Maßnahmen zur Verhütung von Blindheit, Sehbehinderung, Taubblindheit und Hörsehbehinderung
  12. Bereitstellung von Informationen zu medizinischen Fragen und zur Bewältigung von krankheits- oder patientenbezogener Probleme u. a. durch den Erfahrungsaustausch mit Gleichbetroffenen
  13. Förderung der Versorgung und Entwicklung mit Hilfsmitteln, die geeignet sind, behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen
  14. Angebote zur Rehabilitation blinder, sehbehinderter, taubblinder und hörsehbehinderter Menschen durch hauptamtliche und ehrenamtliche Mitarbeiter
  15. Spezielle Angebote für blinde und sehbehinderte Menschen mit zusätzlichen Behinderungen/Mehrfachbehinderungen
  16. Information der Öffentlichkeit über die besondere Situation blinder, sehbehinderter, taubblinder und hörsehbehinderter Menschen, deren Probleme und Anliegen sowie deren Fähigkeiten und Chancen
  17. Aktivitäten zur Schaffung und Erschließung finanzieller Grundlagen für die Vereinsarbeit, z. B. die Durchführung von Projekten
  18. Schaffung von Kontakten zum Erfahrungsaustausch auch mit anderen Betroffenen unter anderem auf regionaler bzw. örtlicher Ebene z. B. durch gesellige Veranstaltungen
  19. Förderung der kulturellen und sportlichen Betätigung blinder, sehbehinderter, taubblinder und hörsehbehinderter Menschen
  20. Angebote zur schulischen und Beruflichen Förderung und Weiterbildung
  21. Hilfestellung bei der Bewältigung von Problemen, die mit der besonderen Situation von Blindheit, Sehbehinderung, Taubblindheit oder Hörsehbehinderung bedrohter Menschen in Zusammenhang stehen
  22. Schaffung und Erhaltung den Vereinszwecken dienender Einrichtungen
  23. Errichtung von und Beteiligung an rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen Stiftungen

§ 4 Sicherung der Mildtätigkeit

(1)
1 Der Verein ist parteipolitisch, konfessionell und weltanschaulich unabhängig.
2 Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.

(2)
1 Der Verein ist selbstlos tätig.
2 Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3)
Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(4)
1 Die Mitglieder des Vereins erhalten in dieser Eigenschaft keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
2 Sie haben auch bei ihrem Ausscheiden und bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen.

(5)
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(6)
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke geht sein gesamtes Vermögen an die Blinden- und Sehbehindertenstiftung Hessen zwecks Verwendung zur Unterstützung von Personen im Sinne von §53 der Abgabenordnung, die wegen Blindheit oder Sehbehinderung auf die Hilfe anderer angewiesen sind.

§ 5 Arten der Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus:

  1. ordentlichen Mitgliedern
  2. fördernden Mitgliedern
  3. Ehrenmitgliedern

(1)
1 Ordentliche Mitglieder können alle Blinden und Sehbehinderten gemäß § 2 dieser Satzung werden.
2 Auch beschränkt geschäftsfähige und geschäftsunfähige Blinde und Sehbehinderte können ordentliche Mitglieder werden.
3 Personen, die bereits vor Inkrafttreten der Satzung dem Blindenbund in Hessen e. V. angehört haben, bleiben hiervon unberührt.

(2)
1 Der Beitritt erfordert eine schriftliche Erklärung gegenüber dem zuständigen Bezirksgruppenleiter, der unverzüglich über die Aufnahme entscheidet.
2 Gegen eine Ablehnung der Aufnahme, die zu begründen und dem Betroffenen durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen ist, kann innerhalb eines Monats nach Zugang Widerspruch beim Landesvorstand eingelegt werden, dessen Entscheidung endgültig ist.
3 Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Datum der Aufnahme. Der Beginn der Beitragspflicht wird von der Landeshauptversammlung gemäß § 16 Abs. 7 Nr. 7 festgesetzt.

(3)
1 Die ordentliche Mitgliedschaft erlischt durch:

  1. Tod,
  2. Austritt,
  3. Streichung von der Mitgliederliste oder
  4. Ausschluss.

2 Ordentliche Mitglieder können jederzeit gegenüber dem zuständigen Bezirksgruppenleiter schriftlich ihren Austritt aus dem Verein erklären, der mit dem Ende des Kalenderjahres wirksam wird.
3 Der Beitrag für das laufende Kalenderjahr ist in voller Höhe zu leisten.
4 Ordentliche Mitglieder können ausgeschlossen werden, wenn sie nachhaltig gegen die Satzung verstoßen oder das Ansehen des Vereins erheblich geschädigt haben.
5 Die Entscheidung über einen Antrag auf Ausschluss trifft nach Anhörung der zuständigen Bezirksgruppenleitung und des Betroffenen der Landesvorstand.
6 Gegen diese Entscheidung, die zu begründen und dem Auszuschließenden durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen ist, kann innerhalb eines Monats nach Zugang Widerspruch beim Landesausschuss eingelegt werden, dessen Entscheidung endgültig ist.
7 Bis zur Bestandskraft des Ausschlusses bleibt die Mitgliedschaft bestehen.
8 Bei Wegfall der Satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft durch Verbesserung der Sehkraft wird die ordentliche Mitgliedschaft nach Anhörung des betroffenen Mitglieds durch den zuständigen Bezirksgruppenleiter in eine Fördernde Mitgliedschaft umgewandelt.
9 Die Sätze 6 und 7 gelten sinngemäß.
10 Ordentliche Mitglieder können von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn sie einen Jahresbeitrag nicht geleistet haben, obwohl die Zahlung zweimal unter Setzung einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung durch den Bezirksgruppenleiter schriftlich angemahnt wurde.
11 Bei Zahlung des rückständigen Beitrags bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres tritt die Mitgliedschaft wieder in Kraft.
12 Gegen die Streichung, die zu Begründen und dem zu streichenden schriftlich mitzuteilen ist, kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Widerspruch zu Händen des Landesvorstands eingelegt werden.
13 Die Sätze 5, 6 und 7 gelten sinngemäß

(4)
1 Ordentliche Mitglieder haben das Recht, an der Landeshauptversammlung sowie an den Versammlungen und Veranstaltungen ihrer Bezirksgruppe - gegebenenfalls ihrer Fachgruppe oder an der Landesjugendversammlung - teilzunehmen.
2 Sie haben Antrags-, Stimm- und aktives Wahlrecht ab Vollendung des 16. Lebensjahres.
3 Anträge können an alle Vereinsgliederungen und -organe gestellt werden.
4 Für geschäftsunfähige ordentliche Mitglieder sowie für ordentliche Mitglieder vor Vollendung des 16. Lebensjahres sind diese Rechte von deren gesetzlichen Vertretern wahrzunehmen.
5 Wählbar sind nur geschäftsfähige ordentliche Mitglieder (nach Vollendung des 18. Lebensjahres).
Ausnahmen hiervon sind in § 13 geregelt.
7 Dies gilt grundsätzlich auch für hauptamtlich beschäftigte Mitarbeiter des Vereins.
8 Der Landesgeschäftsführer kann jedoch nicht für ein Amt im Landesvorstand kandidieren.

(5)
Alle ordentlichen Mitglieder oder deren gesetzliche Vertreter sind verpflichtet, den Verein bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, seinem Ansehen zu dienen und den Mitgliedsbeitrag unaufgefordert bis zum Ende des ersten Quartals des laufenden Kalenderjahres an die zuständige Bezirksgruppe zu zahlen, sofern Beitragspflicht besteht.

§ 7 Fördernde Mitglieder

(1)
Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die den Verein durch Zuwendungen oder Mitarbeit ständig unterstützen.

(2)
1 Die fördernde Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Anträge können an die jeweilige Bezirksgruppenleitung oder an den Landesvorsitzenden gerichtet werden.
2 Über die Aufnahme juristischer Personen als fördernde Mitglieder entscheidet der Landesvorstand.
3 Über die Aufnahme natürlicher Personen als fördernde Mitglieder entscheidet die zuständige Bezirksgruppenleitung bzw. der Landesvorsitzende nach Anhörung des zuständigen Bezirksgruppenleiters.
4 Die Entscheidung über den Antrag auf Aufnahme als förderndes Mitglied ist dem Antragsteller schriftlich zu bestätigen.
5 Gegen eine Ablehnung der Aufnahme, die zu begründen und durch eingeschriebenen Brief dem Antragsteller zur Kenntnis zu bringen ist, kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Widerspruch beim Landesausschuss eingelegt werden, dessen Entscheidung endgültig ist.
6 Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Datum der Aufnahme.

(3)
1 Die fördernde Mitgliedschaft erlischt durch:

  1. Tod natürlicher, Erlöschen juristischer Personen,
  2. Wegfall der satzungsmäßigen Voraussetzungen,
  3. Austritt oder
  4. Ausschluss.

2 Fördernde Mitglieder können jederzeit gegenüber dem zuständigen Bezirksgruppenleiter bzw. dem Landesvorsitzenden schriftlich ihren Austritt aus dem Verein erklären, der mit dem Zugang des Kündigungsschreibens wirksam wird.
3 Bei natürlichen Personen kann die zuständige Bezirksgruppenleitung, bei juristischen Personen der Landesvorstand, die fördernde Mitgliedschaft für beendet erklären, wenn die satzungsmäßigen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind oder andere wichtige Gründe für eine solche Entscheidung vorliegen.
4 Diese Entscheidung ist dem fördernden Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
5 Gegen diese Entscheidung, die zu begründen ist, kann innerhalb eines Monats nach Zugang Widerspruch beim Landesausschuss eingelegt werden, dessen Entscheidung endgültig ist.
6 Bis zur Bestandskraft der Entscheidung bleibt die fördernde Mitgliedschaft bestehen.

(4)
1 Fördernde Mitglieder sind berechtigt, an der Landeshauptversammlung, ggf. an den Versammlungen und Veranstaltungen ihrer Bezirksgruppe, ihrer Fachgruppe oder der Landesjugendversammlung, beratend teilzunehmen.
2 Sie haben Antragsrecht gegenüber allen Vereinsgliederungen und -organen.

(5)
Die fördernden Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und seinem Ansehen zu dienen.

§ 8 Ehrenmitglieder

(1)
1 Zu Ehrenmitgliedern kann der Landesvorstand natürliche Personen ernennen, die sich um den Verein oder das Blinden- und Sehbehindertenwesen besonders verdient gemacht haben.
2 Entsprechende Anträge an den Landesvorsitzenden oder an dessen Stellvertreter sind schriftlich zu stellen und ausführlich zu begründen.

(2)
1 Ehrenmitglieder sind beitragsfrei; ihre Rechte und Pflichten als ordentliches oder förderndes Mitglied bleiben unberührt.
2 Sie sind berechtigt, an der Landeshauptversammlung beratend und mit Antragsrecht teilzunehmen.

(3)
1 Die Landeshauptversammlung kann die Ehrenmitgliedschaft mit sofortiger Wirkung widerrufen, wenn wichtige Gründe für eine solche Entscheidung vorliegen.
2 Der Widerruf ist dem Ehrenmitglied durch eingeschriebenen Brief zuzustellen.

§ 9 Vereinsgliederung

(1)
Der Verein gliedert sich in folgende nicht rechtsfähige Vereinsgliederungen:

  1. Bezirksgruppen,
  2. Fachgruppen und
  3. die Landesjugendversammlung.

(2)
Ihre gewählten Bezirksgruppen- bzw. Fachgruppenleitungen und die Landesjugendvertretung handeln im Auftrag des Landesvorstandes.

(3)
Sie sind diesem verantwortlich und ihren Bezirksgruppen-, Fachgruppenversammlungen bzw. der Landesjugendversammlung Rechenschaft schuldig.

(1)
1 Zu den Sitzungen der Fachgruppenleitungen, der Landesjugendvertretung, des Landesvorstandes, des Landesausschusses und Versammlungen der Vereinsgliederungen sind die Mitglieder unter Bekanntgabe von Ort, Zeit und vorläufiger Tagesordnung grundsätzlich schriftlich mit einer Frist von mindestens drei Wochen zu laden.
2 Die Einladung nach Satz 1 kann elektronisch per Email bekannt gegeben werden, wenn das Mitglied dies wünscht.
3 Zu Versammlungen bezirksübergreifender Vereinsgliederungen kann die Einladung auch durch Bekanntgabe im Vereinsorgan erfolgen.
4 Für die Einhaltung aller in dieser Satzung genannten Fristen ist das Datum der Absendung maßgebend, es sei denn, dass die Zustellung durch eingeschriebenen Brief erfolgte.

(2)
1 Versammlungen der Vereinsgliederungen werden mindestens einmal jährlich, Sitzungen der Bezirks- und Fachgruppenleitungen sowie der Landesjugendvertretung mindestens zweimal jährlich einberufen.
2 Bei Versammlungen von Vereinsgliederungen ist einmal pro Jahr ein Tätigkeits- und Kassenbericht vorzulegen und über den Antrag auf Entlastung der Bezirks- oder Fachgruppenleitung bzw. der Landesjugendvertretung abzustimmen.

(3)
1 Anträge an Bezirks- oder Fachgruppenleitungen, an die Landesjugendvertretung, an Bezirksgruppen, Fachgruppenversammlungen oder die Landesjugendversammlung sowie an den Landesausschuss und an den Landesvorstand sind grundsätzlich schriftlich, spätestens zwei Wochen vor Durchführung der in Betracht kommenden Sitzung oder Versammlung, einzureichen.
2 Über die Zulassung später eingehender Anträge entscheidet das jeweilige Gremium.

(4)
1 Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn:

  1. bei Bezirksgruppen-, Fachgruppenversammlungen oder der Landesjugendversammlung die Ladung ordnungsgemäß erfolgte
  2. bei Sitzungen der Bezirks- oder Fachgruppenleitung oder der Landesjugendvertretung die Hälfte der Mitglieder des Gremiums, mindestens jedoch 2 Personen, darunter der Leiter und/oder dessen Stellvertreter, anwesend sind und die Ladung ordnungsgemäß erfolgte.

2 Kommt eine Beschlussfähigkeit aufgrund mangelnder Teilnehmerzahl bzw. nicht erschienener Personen nicht zustande, so kann mit Frist von mindestens einer Woche zu einer außerordentlichen Sitzung oder Versammlung eingeladen werden, deren Beschlussfähigkeit unabhängig von der Teilnehmerzahl oder den erschienenen Personengegeben ist.
3 Dies gilt für alle Vereinsgremien.

(5)
1 Dem Antrag auf geheime Wahl ist zu entsprechen.
2 Die geheime Wahl kann, auch unter Hinzuziehung einer Vertrauensperson, in Normal- oder in Blindenschrift erfolgen.

(6)
1 Bei allen Abstimmungen entscheidet - sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt - die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
2 Stimmengleichheit gilt als Ablehnung, Stimmenthaltung als nicht abgegebene Stimme.
3 Zur Verkürzung von Entscheidungsprozessen können Bezirks- und Fachgruppenleitungen, die Landesjugendvertretung sowie der Landesausschuss und der Landesvorstand schriftliche oder konferenzartige, z. B. telefonische, Abstimmungsverfahren, insbesondere unter Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel, vereinbaren, sofern alle Abstimmungsberechtigten dem durch Unterschrift zustimmen.
4 Dies gilt insbesondere bei Abstimmungen über schriftlich eingehende Anträge.
5 Schriftliche Abstimmungen sind nur wirksam, wenn alle Stimmberechtigten ein Votum abgegeben haben.
6 Konferenzartige Abstimmungsverfahren, z. B. Video- oder Telefonkonferenzen, gelten als Sitzung im Sinne dieser Satzung, wobei die Ladungsfrist in der Verfahrensvereinbarung verkürzt werden kann.
7 Bei allen Verfahren ist Abs. 11 zu beachten. Bei schriftlichen Verfahren bildet die Gesamtheit aller schriftlichen Äußerungen die Niederschrift.

(7)
1 Die Wahlen in den Vereinsgliederungen finden in der ersten Hälfte des auf die Landeshauptversammlung, in der ein neuer Landesvorstand gewählt wurde, folgenden Kalenderjahres statt.
2 Die Wahlperiode beträgt vier Jahre und endet mit der nächsten Wahl im vierten Jahr, sofern für bestimmte Vereinsgliederungen keine abweichende Wahlperiode in dieser Satzung definiert ist.
3 Findet während einer Wahlperiode aufgrund von Rücktritt oder Abwahl eine erneute Wahl statt, so gilt diese für den Rest der begonnenen Wahlperiode.

(8)
1 Die wahlberechtigten Mitglieder wählen einen aus mindestens drei geschäftsfähigen Personen bestehenden Wahlausschuss.
2 Mitglieder des Wahlausschusses dürfen nicht für ein Amt kandidieren, sind jedoch wahlberechtigt, sofern sie die satzungsmäßigen Voraussetzungen erfüllen.
3 Das Wahlverfahren wird von der Versammlung unter Beachtung von Abs. 5 festgelegt.
4 Bezirks- und Fachgruppenleiter bzw. Landesjugendvertreter sowie deren Stellvertreter werden getrennt gewählt.
5 Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer mehr als die Hälfte aller Stimmen der anwesenden ordentlichen Mitglieder erhält.
6 Erreichen 2 oder mehr Personen die gleiche Stimmenzahl oder kommt die erforderliche Mehrheit nicht zustande, so findet beschränkt auf die Kandidaten mit der gleichen Stimmenzahl bzw. auf die beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl eine Stichwahl statt.
7 In einem erforderlichen zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen der anwesenden ordentlichen Mitglieder erhält. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
8 Die Wahl der Mitarbeiter von Bezirks- oder Fachgruppenleitungen sowie der Landesjugendvertretung erfolgt in einem gemeinsamen Wahlgang.
9 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen der anwesenden ordentlichen Mitglieder erhält. Kommt ein eindeutiges Ergebnis aufgrund von Stimmengleichheit nicht zustande, findet Satz 3 Anwendung. Dies gilt insbesondere für die nicht gewählten Kandidaten, um beim Ausscheiden von Mitarbeitern Klarheit über die Nachfolge zu erreichen.
10 Wird eine Person nicht wieder gewählt, so bleiben ihre Rechte und Pflichten aus ihrem Amt bis zum Ende der Versammlung bestehen.
11 Scheidet ein Bezirks- oder Fachgruppenleiter bzw. der Landesjugendvertreter oder ein entsprechender Stellvertreter vorzeitig aus, so ist zur Nachwahl innerhalb von zwei Monaten eine Bezirksgruppen, Fachgruppen- bzw. Landesjugendversammlung durchzuführen.
12 Scheidet ein Mitarbeiter einer Bezirks- oder Fachgruppenleitung bzw. der Landesjugendvertretung vorzeitig aus, so rückt der Kandidat nach, der bei der letzten Wahl von den nicht gewählten Kandidaten die meisten Stimmen erhalten hat.
13 Ist die Ersatzliste erschöpft, erfolgt die Nachwahl in der nächsten Versammlung, sofern die Versammlung nicht eine Reduzierung der Mitarbeiter beschließt.

(9)
1 Die Abwahl von Bezirks- oder Fachgruppenleitungen bzw. der Landesjugendvertretung sowie des Landesvorstandes ist zulässig.
2 Die Abwahl des gesamten Gremiums kann ausschließlich schriftlich beantragt werden und ist zu begründen.
3 Liegt ein Antrag auf Abwahl vor, so ist innerhalb von 6 Monaten eine Versammlung oder Sitzung einzuberufen und ausdrücklich auf den Antrag hinzuweisen.
4 Für die Annahme eines Antrags auf Abwahl ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
5 Die Neuwahl findet unmittelbar im Anschluss an die Abwahl statt.
6 Alle abgewählten Personen sind berechtigt, erneut zu kandidieren.

(10)
1 Alle ehrenamtlichen Mitarbeiter sind grundsätzlich unbesoldet; sie können jedoch Erstattung der ihnen in Erfüllung ihrer Aufgaben entstehenden Auslagen oder eine Aufwandsentschädigung für den behinderungsbedingten Mehraufwand verlangen.
2 Die Erstattung dieser Auslagen und des behinderungsbedingten Mehraufwandes kann auch in Form von Pauschalzahlungen erfolgen.
3 In begründeten Fällen kann eine Entschädigung für den zeitlichen Aufwand auch im Rahmen des § 3 Nr. 26a EstG, in der jeweils gültigen Fassung erfolgen.
4 Die Zahlung von Aufwandsentschädigungen gemäß Satz 3 an Mitglieder des Landesvorstandes bedarf der Zustimmung der Landeshauptversammlung, im Falle an derer Personen des Landesvorstandes.

(11)
1 Über Bezirksgruppen-, Fachgruppen- und Landesjugendversammlungen sind innerhalb von zwei Monaten Niederschriften anzufertigen.
2 Diese müssen in der nächsten Versammlung unter Berücksichtigung von Einwendungen genehmigt sowie vom betreffenden Versammlungsleiter und vom Schriftführer unterzeichnet werden.
3 Auf Antrag sind die Niederschriften zu verlesen.
4 Über die Sitzungen der Bezirks- und Fachgruppenleitungen und der Landesjugendvertretung sowie über die Sitzungen des Landesausschusses und des Landesvorstandes sind innerhalb eines Monats Niederschriften anzufertigen und den Sitzungsteilnehmern in Normal- oder in Blindenschrift oder auf Tonträger zugänglich zu machen.
5 Einwendungen müssen innerhalb eines weiteren Monats geltend gemacht werden.
6 Sie sind den Sitzungsteilnehmern zur Kenntnis zu bringen und der Urschrift der Niederschrift beizufügen.
7 Die Niederschrift mit beigefügten Einwendungen muss in der nächsten Sitzung genehmigt sowie vom Sitzungsleiter und vom Schriftführer unterzeichnet werden.
8 Über die Landeshauptversammlung ist innerhalb von 2 Monaten eine Niederschrift anzufertigen und allen Vereinsmitgliedern unverzüglich im Vereinsorgan zugänglich zu machen.
9 Abs. 11 Satz 2 gilt entsprechend.
10 Alle Niederschriften können von den Mitgliedern des Vereins beim Leiter der jeweiligen Sitzung oder Versammlung angefordert werden.
11 Die Schriftführer werden von der Leitung der jeweiligen Sitzung oder Versammlung benannt; sie sind von den entsprechenden Vereinsgremien zu bestätigen.

(12) Werden dem Verein Vermögenswerte zugewendet, die ausschließlich den Blinden und Sehbehinderten einer Bezirksgruppe, einer Fachgruppe oder der Landesjugendversammlung zugedacht sind, so sind diese von der betreffenden Vereinsgliederung unter Aufsicht des Landesvorstandes gemäß ihrer Bestimmung im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden.

(13) Der Landesvorsitzende sowie Bezirks- und Fachgruppenleiter bzw. der Landesjugendvertreter sind berechtigt, zu Sitzungen und Zusammenkünften im Verein Gäste einzuladen.

§ 11 Die Bezirksgruppen

(1)
1 In Anlehnung an gegebene Verwaltungseinheiten gliedert sich das Vereinsgebiet in Bezirke.
2 Die Blindenvereinigung Offenbach am Main und Umgebung e. V. hat die Rechtsstellung einer Bezirksgruppe.
3 In den Bezirken nehmen die Bezirksgruppen die Aufgaben und Interessen des Vereins wahr.
4 Über die Einteilung der Bezirke entscheidet der Landesausschuss nach Anhörung der betroffenen Bezirksgruppenleistungen.

(2) Die Bezirksgruppenversammlung jeder Bezirksgruppe wählt die Bezirksgruppenleitung, bestehend aus dem Bezirksgruppenleiter, dessen Stellvertreter und 1 bis 5 Mitarbeitern.

(3)
1 Der Bezirksgruppenleitung obliegen unter anderem folgende Aufgaben:

  1. persönliche Beratung der Mitglieder,
  2. Durchführung von Bezirksgruppenversammlungen und –Veranstaltungen,
  3. Verhandlungen mit örtlichen Behörden und regionalen Kontaktstellen im Rahmen der Vereinsarbeit,
  4. Verfügung über die finanziellen Mittel der Bezirksgruppe nach den Richtlinien des Landesvorstandes unter besonderer Beachtung der zeitnahen Verwendung im Sinne der Abgabenordnung,
  5. Öffentlichkeitsarbeit.

§ 12 Die Fachgruppen

(1)
1 Zur Förderung den Vereinszwecken dienender Aktivitäten können auf Landesebene Fachgruppen gebildet werden.
2 Sie beschäftigen sich mit einem definierten Themenschwerpunkt oder repräsentieren eine Gruppe von Mitgliedern.
3 Über Anträge auf Gründung entscheidet der Landesausschuss.

(2) Die Fachgruppenversammlung jeder Fachgruppe wählt die Fachgruppenleitung, bestehend aus dem Fachgruppenleiter, dessen Stellvertreter und 0 bis 3 Mitarbeitern.

(3) Der Fachgruppenleitung obliegen unter anderem folgende Aufgaben:

  1. Individuelle und allgemeine themenbezogene Beratung der Mitglieder, die sich der Fachgruppe zugehörig fühlen
  2. Förderung und Durchführung von themenbezogenen Aktivitäten
  3. Durchführung von Fachgruppenversammlungen und -veranstaltungen
  4. Ständige themenbezogene Information der Mitglieder, die sich der Fachgruppe zugehörig fühlen
  5. Verfügung über die finanziellen Mittel der Fachgruppe

(1)
1 In jeder Bezirksgruppe, der mehr als sechs ordentliche Vereinsmitglieder angehören, die das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird ein Jugendvertreter gewählt.
2 Wahlberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder ab Vollendung des 16. und bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres.
3 Wählbar sind nur geschäftsfähige ordentliche Mitglieder (zur Zeit ab Vollendung des 18. Lebensjahres) bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres.
4 Die Wahlperiode beträgt 2 Jahre, unabhängig davon, ob ein Amtsträger das 35. Lebensjahr überschreitet.
5 Es gelten die Vorschriften zur Wahl des Bezirksgruppenleiters sinngemäß.
6 Der Jugendvertreter gehört der Bezirksgruppenleitung an.

(2)
1 Die ordentlichen Mitglieder, welche das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bilden die Landesjugendversammlung.
2 Diese wählt die Landesjugendvertretung.
3 Wahlberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder ab Vollendung des 16. Lebensjahres bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres.
4 Stimmberechtigt sind alle Wahlberechtigten nach Satz 3 sowie Mitglieder der amtierenden Landesjugendvertretung unabhängig von ihrem Alter.

(3)
1 Die Landesjugendvertretung setzt sich zusammen aus:

  1. dem Landesjugendvertreter,
  2. dessen Stellvertreter und
  3. 0 bis 3 Mitarbeitern.

2 Wählbar für das Amt des Landesjugendvertreters und des Stellvertreters sind nur ordentliche geschäftsfähige Mitglieder (zur zeit ab Vollendung des 18. Lebensjahres) bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres.
3 Im Übrigen findet § 13 Abs. 1 Satz 2 und 4 Anwendung.
4 Der Landesjugendvertreter gehört dem Landesvorstand an.
5 Für das Amt des Mitarbeiters sind beschränkt geschäftsfähige ordentliche Mitglieder ab Vollendung des 16. Lebensjahres sowie geschäftsfähige ordentliche Mitglieder bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres wählbar.

§ 14 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind:

  1. die Landeshauptversammlung,
  2. der Landesausschuss und
  3. der Landesvorstand.

§ 15 Referenten, Beauftragte und Kommissionen

(1)
1 Zur dauerhaften Mitarbeit bei wichtigen Vereinsaufgaben kann der Landesvorstand Referenten benennen.
2 Entscheidend für die Benennung ist die fachliche Eignung. Die Benennung bedarf der Zustimmung des Landesausschusses.
3 Die Amtszeit der Referenten endet entweder durch Rücktritt oder durch Abberufung. Die Abberufung erfolgt durch den Landesvorstand und bedarf der Bestätigung durch den Landesausschuss. Sie muss dem Referenten gegenüber begründet werden.
4 Referenten sind an die Beschlüsse der Vereinsorgane und an die Weisungen des Landesvorsitzenden gebunden.
5 Referenten gehören dem Landesausschuss mit beratender Stimme an.
6 Den Referenten obliegen folgende Aufgaben:

  1. Fachliche Beratung und Unterstützung der Vereinsorgane,
  2. Fachliche Betreuung Ratsuchender,
  3. Bereitstellung von Informationen zu Fachthemen,
  4. Vorbereitung und Durchführung von zentralen und örtlichen Fachveranstaltungen im Einvernehmen mit dem Landesvorstand.

(2)
1 Zur Erfüllung zeitlich begrenzter Aufgaben kann der Landesvorstand Beauftragte oder Kommissionen benennen. Bei der Benennung ist eine Amtszeit von maximal 4 Jahren bzw. ein Ziel, nach dessen Erreichung die Amtszeit endet, festzulegen.
2 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
3 Die Amtszeit der Beauftragten, Kommissionen oder deren Mitglieder endet durch:

  1. Verabschiedung aus dem Amt nach Erreichung der festgelegten Amtszeit oder des Ziels,
  2. Rücktritt oder
  3. Abberufung.

4 Die Verabschiedung erfolgt durch den Landesvorstand nach eingehender Prüfung der Tätigkeit des Beauftragten bzw. der Kommission. Sie bedarf der Bestätigung durch den Landesausschuss. Im Falle der Abberufung gilt Abs. 1 Satz 3 entsprechend.
5 Die Beauftragten und Kommissionen sowie deren Mitglieder sind an die Beschlüsse der Vereinsorgane und an die Weisungen des Landesvorsitzenden gebunden.
6 Beauftragte gehören dem Landesausschuss mit beratender Stimme an.
7 Den Beauftragten und Kommissionen obliegen folgende Aufgaben:

  1. Erfüllung des vom Landesvorstand erteilten Auftrags, insbesondere Ausarbeitung von Konzepten und Vorschlägen zur Beschlussfassung, Vertretung der Interessen des Vereins im Rahmen des erteilten Auftrags gegenüber Dritten.
  2. Information des Landesvorstands über die Fortschritte bzw. den Status der erteilten Aufgaben.

(3)
1 Zur dauerhaften Mitarbeit bei wichtigen Vereinsaufgaben der Bezirks- und Fachgruppen kann das jeweilige Leitungsteam Referenten benennen.
2 Entscheidend für die Benennung ist die fachliche Eignung. Die Benennung bedarf der Zustimmung des Landesvorstandes.
3 Die Amtszeit der Referenten endet entweder durch Rücktritt oder durch Abberufung. Die Abberufung erfolgt durch das jeweilige Leitungsteam und bedarf der Bestätigung durch den Landesvorstand. Sie muss dem Referenten gegenüber begründet werden.
4 Referenten auf Bezirks- oder Fachgruppenebene sind an die Beschlüsse der Vereinsorgane und an die Weisungen des jeweiligen Leitungsteams gebunden.
5 Den Referenten auf Bezirks- oder Fachgruppenebene obliegen folgende Aufgaben:

  1. Fachliche Beratung und Unterstützung des jeweiligen Leitungsteams,
  2. Fachliche Betreuung Ratsuchender,
  3. Bereitstellung von Informationen zu Fachthemen,
  4. 4. Vorbereitung und Durchführung von örtlichen Fachveranstaltungen im Einvernehmen mit dem jeweiligen Leitungsteam.

(4)
1 Zur Erfüllung zeitlich begrenzter Aufgaben kann die jeweilige Bezirks- oder Fachgruppenleitung im Rahmen ihrer Zuständigkeit Beauftragte oder Kommissionen benennen.
2 Bei der Benennung ist ein Ziel, nach dessen Erreichung die Amtszeit endet, festzulegen. Entscheidend für die Benennung ist die fachliche Eignung.
3 Die Amtszeit der Beauftragten, Kommissionen oder deren Mitglieder endet durch:

  1. Verabschiedung aus dem Amt nach Erreichung des festgelegten Ziels,
  2. Rücktritt oder
  3. Abberufung.
    Die Verabschiedung erfolgt durch das jeweilige Leitungsteam nach eingehender Prüfung der Tätigkeit des Beauftragten bzw. der Kommission. Die Abberufung erfolgt durch das jeweilige Leitungsteam. Sie muss dem Beauftragten oder den Kommissionsmitgliedern gegenüber begründet werden.

4 Die Beauftragten und Kommissionen sowie deren Mitglieder sind an die Beschlüsse der Vereinsorgane und an die Weisungen des jeweiligen Leitungsteams gebunden.
5 Den Beauftragten und Kommissionen obliegen folgende Aufgaben:

  1. Erfüllung des vom jeweiligen Leitungsteam erteilten Auftrags, insbesondere Ausarbeitung von Konzepten und Vorschlägen zur Beschlussfassung, Vertretung der Interessen des Vereins im Rahmen des erteilten Auftrags gegenüber Dritten.
  2. 2. Information des jeweiligen Leitungsteams über die Fortschritte bzw. den Status der erteilten Aufgaben.

(1)
1 Die Landeshauptversammlung ist das oberste Organ des Vereins.
2 Sie setzt sich zusammen aus:

  1. ordentlichen Mitgliedern,
  2. fördernden Mitgliedern,
  3. Ehrenmitgliedern.

(2)
1 Die Landeshauptversammlung findet alle zwei Jahre statt und wählt alle vier Jahre einen neuen Landesvorstand bestehend aus dem Landesvorsitzenden, dessen Stellvertreter und 3 bis 5 Mitarbeitern.
2 Sie ist vom Landesvorsitzenden mindestens vier Monate vor Beginn unter Bekanntgabe von Ort, Zeit und vorläufiger Tagesordnung schriftlich oder durch Bekanntgabe im Vereinsorgan einzuberufen.
3 Für die Teilnehmer besteht Anmeldepflicht. Anmeldungen sind spätestens einen Monat vor Beginn der Landeshauptversammlung an die Landesgeschäftsstelle zu richten.
4 Jede angemeldete Person erhält unverzüglich eine schriftliche Anmeldebestätigung. Der Anmeldebestätigung sind ein aussagefähiger Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes über die letzten zwei Jahre und die Niederschrift über die letzte Landeshauptversammlung beizufügen.
5 Diese Unterlagen sind auch nicht angemeldeten Mitgliedern auf Verlangen zuzusenden.

(3) Die Landeshauptversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens 30 ordentliche Mitglieder, darunter der Landesvorsitzende und/oder dessen Stellvertreter, anwesend sind.

(4)
1 Alle Mitglieder der Landeshauptversammlung sind antragsberechtigt.
2 Stimm- und wahlberechtigt sind nur angemeldete und anwesende ordentliche Mitglieder.

(5)
1 Wählbar sind alle ordentlichen Mitglieder gemäß § 6 dieser Satzung, sofern sie spätestens zwei Monate vor der Versammlung schriftlich ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt haben oder schriftlich von mindestens einer Bezirks- oder Fachgruppe, vom Landesvorstand oder der Landesjugendversammlung vorgeschlagen wurden.
2 Dies gilt auch für nicht anwesende Kandidaten.
3 Über den Antrag auf Zulassung zusätzlicher anwesender Kandidaten, die ihre Bereitschaft zuvor nicht erklärt hatten, ist abzustimmen.
4 Für die Wahl gelten die Vorschriften aus § 10 sinngemäß.

(6)
1 Anträge an die Landeshauptversammlung sind zu begründen und spätestens zwei Monate vor deren Beginn Zu Händen des Landesvorsitzenden oder dessen Stellvertreters schriftlich einzureichen.
2 Anträge und eine Liste der Kandidaten sind den Mitgliedern des Vereins mindestens sechs Wochen vor Beginn zur Kenntnis zu bringen.
3 Über die Zulassung später eingehender Anträge entscheidet die Landeshauptversammlung.

(7) Weitere Aufgaben der Landeshauptversammlung sind:

  1. Aussprache über den aussagefähigen Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes über die letzten zwei Jahre
  2. Beschlussfassung über Satzungsänderungen
  3. Entscheidung über die Aberkennung einer Ehrenmitgliedschaft nach § 8 Abs. 3 Satz 1
  4. Erledigung von Anträgen und Widersprüchen
  5. Festlegung der Richtlinien für die künftige Vereinsarbeit
  6. Festsetzung des Jahresmitgliedsbeitrages
  7. Festsetzung des Zeitpunkts des Beginns der Beitragspflicht
  8. Festlegung der Voraussetzungen für Beitragsermäßigungen und/oder Beitragsbefreiungen
  9. Festlegung der Anzahl der Mitarbeiter im Landesvorstand.

(8)
1 Außerordentliche Landeshauptversammlungen sind auf Beschluss des Landesausschusses oder des Landesvorstandes vom Landesvorsitzenden mit ausführlicher Begründung unter Bekanntgabe von Ort, Zeit und vorläufiger Tagesordnung unverzüglich schriftlich einzuberufen.
2 Für die Durchführung von außerordentlichen Landeshauptversammlungen gelten die Vorschriften der vorstehenden Absätze.

(9)
1 Bei vorzeitigem Ausscheiden des Landesvorsitzenden und/oder dessen Stellvertreters ist eine außerordentliche Landeshauptversammlung zur Nachwahl für den Rest der Wahlperiode durchzuführen, die vom Landesvorstand unverzüglich anzuberaumen ist.
2 Die Außerordentliche Landeshauptversammlung ist mindestens 3 Wochen, höchstens 6 Wochen vor Beginn unter Bekanntgabe von Ort, Zeit und vorläufiger Tagesordnung schriftlich oder durch Bekanntgabe im Vereinsorgan einzuberufen.
3 Wählbar sind alle ordentlichen Mitglieder gemäß § 6 dieser Satzung. Nicht anwesende Kandidaten sind wählbar, wenn sie vorab schriftlich dem Landesvorstand gegenüber erklärt haben, dass sie kandidieren und im Falle der Wahl diese annehmen.
4 Für die Wahl gelten die Vorschriften des § 10 sinngemäß.

§ 17 Der Landesausschuss

(1)
1 Der Landesausschuss setzt sich zusammen aus den Bezirksgruppenleitern, den Fachgruppenleitern und den Mitgliedern des Landesvorstandes, sowie den vom Landesvorstand benannten Beauftragten und Referenten.
2 Ist eine vom Landesvorstand benannte Kommission nicht durch mindestens ein Kommissionsmitglied im Landesausschuss vertreten, so gehört eine von der Kommission zu bestimmende Person dem Landesausschuss an.
3 Bezirks- und Fachgruppenleiter sowie Mitglieder des Landesvorstandes haben Antrags-, Stimm- und Wahlrecht.
4 Referenten und Beauftragte sowie Mitglieder von Kommissionen gehören dem Landesausschuss mit beratender Stimme an, sofern sie nicht über weitere Rechte gemäß Satz 3 verfügen.
5 Mitglieder der Leitungsteams der Bezirks- und Fachgruppen, welche nicht stimm-, wahl- und antragsberechtigt im Sinne von Satz 3 sind sowie Referenten, Beauftragte und Kommissionsmitglieder der Bezirks- und Fachgruppenleitungen dürfen an den Landesausschusssitzungen beratend teilnehmen.

(2) Gehört ein Bezirks- oder Fachgruppenleiter dem Landesvorstand an oder ist er verhindert, an einer Landesausschusssitzung teilzunehmen, so wird dieser von seinem Stellvertreter, erforderlichenfalls von einem Mitarbeiter, mit den gleichen Rechten und Pflichten vertreten.

(3)
1 Der Landesausschuss wird in der ersten und zweiten Jahreshälfte vom Landesvorsitzenden einberufen.
2 Zusätzliche Sitzungen sind auf Antrag der Mehrheit des Landesausschusses zu beschließen und unverzüglich vom Landesvorsitzenden anzuberaumen.

(4)
1 Der Landesausschuss ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder sowie der Landesvorsitzende und/oder dessen Stellvertreter anwesend sind.

(5) Aufgaben des Landesausschusses sind:

  1. Prüfung der Tätigkeit des Landesvorstandes
  2. Beratung des jährlichen Tätigkeits- und Finanzberichts des Landesvorstandes
  3. Beratung des jährlichen Prüfungsberichtes des vereidigten Bücherrevisors.
  4. Entlastung des Landesvorstandes nach Beratung der unter Ziffer 2. und 3. genannten Berichte
  5. Beschlussfassung über den vom Landesvorstand vorgelegten jährlichen Haushalts- und Stellenplan
  6. Beratung der Berichte von Referenten, Kommissionen und Beauftragten für Sonderaufgaben
  7. Entscheidung zur Vereinsgliederung
  8. Bestätigung oder Ablehnung von Entscheidungen des Landesvorstandes zur Benennung oder Abberufung von Referenten, Beauftragten und Kommissionen
  9. Entscheidung über Widersprüche bei Ausschlussanträgen
  10. Entscheidung über Anträge auf Abwahl des Landesvorstandes gemäß § 10
  11. Ersatzwahl von Mitarbeitern des Landesvorstandes
  12. Wahl der Delegierten zum Verbandstag des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e. V.
  13. Erledigung von Anträgen und Beschwerden im Rahmen der Vereinsarbeit

§ 18 Der Landesvorstand

(1)
1 Der Landesvorstand besteht aus den von der Landeshauptversammlung gewählten Mitgliedern und dem Landesjugendvertreter.
2 Diese haften persönlich nur bei grober oder vorsätzlicher Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht.

(2)
1 Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 26 BGB) sind der Landesvorsitzende und dessen Stellvertreter.
2 Jeder ist allein vertretungsberechtigt.

(3)
1 Scheidet ein Mitarbeiter vorzeitig aus, so rückt von den nicht gewählten Kandidaten der letzten Landesvorstandswahl derjenige nach, der die meisten Stimmen erhalten hat.
2 Ist die Ersatzliste erschöpft, obliegt die Nachwahl dem Landesausschuss auf seiner nächsten Sitzung gemäß § 17 Abs. 5 Ziffer 10.

(4) Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung der Landesvorsitzende und/oder dessen Stellvertreter und mindestens drei Mitarbeiter anwesend sind.

(5)
1 Der Landesvorstand ist für die vertragliche Anstellung und Vergütung sowie für die Entlassung des Landesgeschäftsführers, weiterer Geschäftsführer vereinseigener juristischer Personen und der Leiter der damit verbundenen vereinseigenen Einrichtungen verantwortlich.
2 Der Landesvorsitzende ist für die vertragliche Anstellung und Vergütung sowie für die Entlassung des übrigen Vereinspersonals verantwortlich.

(6)
1 Der Landesvorsitzende und dessen Stellvertreter sind an die Beschlüsse des Landesvorstandes gebunden.
2 Der Landesvorstand ist an die Beschlüsse der Landeshauptversammlung und des Landesausschusses gebunden.

(7)Weitere Aufgaben des Landesvorstandes sind:

  1. Überwachung der Vereinstätigkeit
  2. Erstellung des jährlichen Haushalts- und Stellenplanentwurfs
  3. Erlassen von Geschäftsordnungen für die Vereinsgliederungen und -organe
  4. Benennung von Referenten, Beauftragten und Kommissionen gemäß § 15 dieser Satzung
  5. Erlassen von allgemeinen Dienstanweisungen für die Leiter der vereinseigenen Einrichtungen
  6. Beschlussfassung zur Schaffung, Erhaltung und Verwaltung vereinseigener Einrichtungen, insbesondere zur Änderung der Rechtsform und allen damit verbundenen Verwaltungsakten
  7. Beschlussfassung über die dem Landesvorstand zugewiesenen Entscheidungen zur Mitgliedschaft
  8. Vorschläge zur Vereinsgliederung

§ 19 Zur Geschäftsführung

(1)
1 Das Geschäftsjahr kann vom Landesausschuss auch abweichend vom Kalenderjahr festgelegt werden.
2 Die Geschäftsbücher müssen jährlich von einem vereidigten Bücherrevisor geprüft werden.

(2) Die Landesgeschäftsstelle ist verpflichtet, jegliches Informationsmaterial blinden- und sehbehindertengerecht aufzubereiten.

§ 20 Satzungsänderungen

(1)
1 Satzungsänderungen und Änderungen des Vereinszwecks können nur von der Landeshauptversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
2 Entsprechende Anträge sind zu begründen und spätestens zwei Monate vor der Landeshauptversammlung dem Landesvorsitzenden oder dessen Stellvertreter schriftlich einzureichen.
3 Sie sind den Mitgliedern des Vereins spätestens sechs Wochen vor der Landeshauptversammlung zur Kenntnis zu bringen.

(2) Der Landesvorstand ist berechtigt, vom Registergericht verlangte und redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

Die Auflösung des Vereins kann nur von einem Vereinsorgan beantragt und nur von der Landeshauptversammlung mit einer Mehrheit von mindestens neun Zehnteln der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.

Die Satzung können Sie hier downloaden.