6 Punkte zur Landtagswahl

Der Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e.V. (BSBH), der mitgliederstärkste Selbsthilfeverband hessischer Blinder und Sehbehinderter, möchte Ihnen mit diesem Schreiben - im Vorfeld der anstehenden Hessischen Landtagswahlen - seine Anliegen in der Interessenvertretung hessischer Blinder und Sehbehinderter vorstellen.

Der BSBH konzentriert sich nachfolgend auf sechs zentrale Themenbereiche – dies auch in Anlehnung an die Brailleschrift (Punktschrift), die sich aus sechs Punkten zusammensetzt.

Über eine Positionierung Ihrerseits bezüglich der nachfolgenden Themen und Sachverhalte würden wir uns sehr freuen.

Befürworten Sie den Erhalt des Hessischen Landesblindengeldgesetzes über den 31.12.2019 hinaus?

Das Hessische Landesblindengeldgesetz ist bis 31.12.2019 befristet. Der unbestreitbar existierende Mehrbedarf der Betroffenen z. B. für

  • Assistenz bei der Haushaltsführung und beim Einkaufen,
  • Assistenz bei der Erledigung der Post und von Behördenangelegenheiten,
  • Assistenz bei Arztbesuchen,
  • Finanzierung von Fahrdiensten z. B. Taxis,
  • Assistenz zur Teilnahme an Sportangeboten, Kulturangeboten und zur Freizeitgestaltung,
  • Finanzierung von Hilfsmitteln, welche nicht von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden,
  • Finanzierung von Schulungen zwecks Nutzung von technischen Geräten wie z.B. Smartphones

besteht aber ab 01.01.2020 weiter. Damit der dringend notwendige, hier beispielhaft aufgeführte Nachteilsausgleich für blinde und sehbehinderte Menschen zwecks Finanzierung ihrer behinderungsbedingten Mehraufwendungen auch ab dem Jahr 2020 gewährleistet ist, muss dieses Gesetz verlängert und in Teilen ergänzt und/oder verbessert werden.

Dies gilt zum Beispiel für eine deutliche Erhöhung des Blindengeldes für taubblinde Menschen. Mit der Einführung des Merkzeichens "TBL" ist Taubblindheit als Behinderung eigener Art anerkannt worden.

Aktuell wird blinden und hochgradig sehbehinderten Bewohner/innen von Einrichtungen keine Leistung bewilligt, wenn sie vor der Aufnahme in die Einrichtung ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Hessen hatten. Umzüge außerhalb Hessens in hessische Einrichtungen finden i. d. R. deshalb statt, damit die in Hessen lebenden Angehörigen in der Lage sind, sich um ihre blinden oder hochgradig sehbehinderten Angehörigen zu kümmern. Eine Versagung von Leistungen aus rein formalen und nicht medizinisch begründeten Sachverhalten ist inakzeptabel.

Befürworten Sie, dass das Land Hessen aktiv dazu beiträgt, dass mehr Taubblindenassistenten/innen ausgebildet werden?

Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat der Gesetzgeber wichtige Weichen zur Anerkennung von Taubblindheit als Behinderung eigener Art und zur Deckung wesentlicher Bedarfe gestellt, z. B. durch die Einführung des Merkzeichens "TBL" und die Verankerung von Assistenz als Leistung der Eingliederungshilfe.

Zur wirklich gleichberechtigten Teilhabe taubblinder Menschen ist aber noch ein weiter Weg. Die wichtigsten Bedarfe sind u. a.:

  • Taubblindenassistenz im Alltag zur Sicherung sozialer Teilhabe nach tatsächlichem Bedarf; wobei sich dieser einerseits nach der jeweiligen Ausprägung der Behinderung und den individuellen Fähigkeiten und andererseits nach den Lebensumständen richtet.
  • Anzustreben ist, dass in Hessen Taubblindenassistenzen ausgebildet werden, d. h., eine entsprechende Ausbildungsstätte muss aufgebaut werden. Vergleichbar der Ausbildungsstätten der Blindenstudienanstalt in Marburg für Rehabilitationskräfte der blindentechnischen Grundausbildung (BTG) muss eine taubblindentechnische Grundausbildung konzipiert und finanziert werden.
  • Auffinden taubblinder Menschen: Es gibt immer wieder taubblinde Menschen, die in Familien oder Einrichtungen leben, ohne dass ihre Taubblindheit als solche erkannt wird. Es sind dringend Maßnahmen erforderlich, diese Menschen aufzufinden und ihnen Reha-Angebote zu gestalten. Gleichzeitig kann somit ein Bedarf von Taubblindenassistenzen in Hessen ermittelt werden.

Befürworten Sie den Erhalt der Zuständigkeiten des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen?

Der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) muss auch ab 2020 für die Umsetzung des Hessischen Landesblindengeldgesetzes zuständig bleiben.  Gleiches gilt für die Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz; die Zuständigkeit muss möglichst zeitnah geregelt werden, damit entsprechende Strukturen vorgehalten werden können und den betroffenen Menschen keine Nachteile entstehen.

Wir befürchten, dass eine Dezentralisierung der Aufgaben auf die 26 Landkreise und kreisfreien Städte dazu führen würde, dass das für jede einzelne Behindertengruppe erforderliche Fachwissen bei den Beschäftigten der Kommunen mangels ausreichend hoher Fallzahlen nicht vorhanden ist bzw. nicht aufgebaut werden kann.

Eine zentrale Verwaltungsstruktur hat den Vorteil, dass mehr gleichgelagerte Sachverhalte aus den jeweiligen Behindertengruppen bearbeitet werden müssen und es hierdurch möglich ist, dass sich Beschäftigte bzw. Sachgebiete auf die Bedürfnisse bestimmter Behindertengruppen spezialisieren können.

Bei einer Dezentralisierung der Zuständigkeiten auf 26 Landkreise und kreisfreie Städte wäre darüber hinaus zu befürchten, dass einheitliche Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderung verloren gehen. Die Ermessensspielräume würde dann wahrscheinlich je nach finanzieller Kassenlage der jeweiligen Kommune ausgelegt und genutzt werden.

Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des ÖPNV durch eine verstärkte Förderung des Landes Hessen?

Blinde und sehbehinderte Menschen, die selbst nicht Autofahren können, sind wie andere Menschen mit Behinderung und gesellschaftliche Gruppen zwecks Aufrechterhaltung ihrer Mobilität auf einen flächendeckenden ÖPNV angewiesen. Ohne selbständige Mobilität ist eine berufliche und gesellschaftliche Teilhabe nicht möglich.

Ziel in Hessen muss es sein, nicht nur in den Großstädten, sondern auch in den ländlichen Gebieten auch außerhalb der Berufsverkehrszeiten einen flächendeckenden ÖPNV vorzuhalten. Hierbei ist u. E. auch in den ländlichen Gebieten ein Zeittakt von grundsätzlich 30 Minuten an Werktagen unverzichtbar. In den Abendstunden und an Sonn- und Feiertagen sollte ein 60 Minutentakt angestrebt werden. Bevor Verbindungen in Zeiten mit geringer Nachfrage eingestellt werden, sollte ein Angebot mit Anrufsammeltaxis gefördert werden.

Auch der barrierefreie Ausbau des ÖPNV bis zum Jahr 2022 muss verstärkt gefördert werden, um dem Auftrag des Personenbeförderungsgesetzes gerecht zu werden.

Befürworten Sie, dass das Land Hessen erheblich mehr unternehmen muss, damit mehr Fachkräfte der Blinden- und Sehbehindertenrehabilitation zwecks Abwendung eines intensiven Fachkräftemangels ausgebildet werden?

Fachkräfte der Blinden- und Sehbehindertenrehabilitation bieten blinden und sehbehinderten Menschen spezielle Schulungen in Orientierung und Mobilität (O&M) und/oder Lebenspraktischen Fähigkeiten (LPF) an. Durch diese Schulungen wird die Autonomie von Menschen mit Blindheit und Sehbehinderung gefördert. Betroffene im erwerbsfähigen Alter sind durch diese Ausbildung erst wieder in der Lage, in den allgemeinen Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden. Bei älteren Betroffenen trägt die Ausbildung entscheidend dazu bei, teure Heimunterbringung zu vermeiden oder zumindest erheblich hinauszuzögern.

In den kommenden Jahren zeichnet sich ein Mangel an Reha-Fachkräften ab. Bereits jetzt sind in einzelnen Regionen Hessens die Wartezeiten sehr lang und freie Stellen können nicht besetzt werden. Ein Grund liegt darin, dass die Weiterbildungen von den teilnehmenden Personen oft komplett bzw. in erheblichem Umfang privat finanziert werden müssen. Angesichts der insgesamt aktuell sehr positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt stellt dies eine Hürde dar, welche viele grundsätzlich Interessierte abschreckt. Eine gezielte Förderung bzw. Unterstützung des Landes Hessen für Teilnehmer/innen dieser Weiterbildung, die u. a. in Hessen von der Deutschen Blindenstudienanstalt angeboten werden, würde u. E. dem drohenden Mangel an Fachkräften Abhilfe schaffen.

Befürworten Sie, dass das Bundesland Hessen mehr Anstrengungen unternehmen muss, damit für die inklusive Beschulung blinder und sehbehinderter Kinder und Jugendlicher an Regelschulen mehr Fachpersonal zur Verfügung steht?

Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung besuchen in Hessen mehr und mehr die Regelschule. Im Interesse der Kinder und Jugendlichen mit Blindheit und Sehbehinderung, ihrer bedarfsgerechten Beschulung und Vermittlung der nötigen Kompetenzen für ihre schulische und soziale Entwicklung ist dafür Sorge zu tragen, dass sie die bestmögliche Bildung und Förderung (BRK Artikel 24 Abs. 3a/3c) in der inklusiven Beschulung erhalten. In diesem Kontext muss gewährleistet sein, dass die beratende und begleitende pädagogische Unterstützung und Förderung durch Lehrkräfte erfolgt, die über eine spezifische Qualifikation im Förderschwerpunkt Sehen verfügen. In Hessen ist in diesem Aufgabenfeld ein spürbarer Fachkräftemangel vorhanden.

Das Land Hessen muss es sich zur Aufgabe machen, spezifische Bildungs- und Weiterbildungsangebote für Lehrer zu unterstützen und die Teilnahme daran zu fördern, z. B. indem pädagogische Kräfte mit dieser Zusatzausbildung nach Ausbildungsende besser bezahlt werden.

Neben einer ausreichenden Zahl an ausgebildeten Lehrkräften im Förderschwerpunkt Sehen ist dafür zu sorgen, das bedarfsgerechte schulbegleitende Angebote und Hilfen im Rahmen einer inklusiven Beschulung bereitgestellt werden. Dies betrifft im Besonderen die individuelle Förderung in den Bereichen Orientierung und Mobilität sowie in Lebenspraktischen Fähigkeiten.